EU-„Chat Control“-Gesetz: Datenschutz vs. Kampf gegen Kindesmissbrauch

Die EU steht kurz vor der Debatte über ein umstrittenes „Chat Control“-Gesetz, das den Kampf gegen Kindesmissbrauch durch die verpflichtende Überprüfung von Nutzerinhalten oder die Umgehung von Verschlüsselung vorantreiben soll. Das Gesetz stößt jedoch auf heftigen Widerstand von Sicherheitsexperten, die es für untauglich, extrem invasiv und anfällig für viele Fehlalarme halten, was zu einem nationalen Sicherheitsdesaster führen könnte. Mehrere verschlüsselte Messaging-Anwendungen haben angekündigt, das Gesetz gerichtlich zu bekämpfen oder aus der EU umzuziehen. Die deutsche Delegation könnte eine Vertagung beantragen, wodurch das Schicksal des Gesetzes ungewiss bleibt.