Oberstes Gericht-Entscheidung bedroht Unabhängigkeit US-Behörden
Ein Eilverfahren des Obersten Gerichtshofs erlaubte Präsident Trump, Rebecca Slaughter, das letzte verbliebene demokratische Mitglied der Federal Trade Commission (FTC), zu entlassen. Dies könnte einen fast hundertjährigen Präzedenzfall aufheben und Präsidenten erlauben, Mitglieder unabhängiger Behörden nach Belieben zu entlassen, wodurch deren Unabhängigkeit und überparteiliche Natur geschwächt werden. Die Entscheidung basiert auf dem Konzept der „unitären Exekutive“, die dem Präsidenten die absolute Kontrolle über die Exekutive verleiht. Liberale Richter äußern starke Bedenken und argumentieren, dass dies die Gewaltenteilung verletzt und die Autorität vom Kongress an den Präsidenten abgibt. Die zukünftige Zusammensetzung der Behörden wird vollständig vom Willen des Präsidenten abhängen, was möglicherweise zu einer stärkeren politischen Polarisierung führt. Die Federal Reserve könnte eine Ausnahme darstellen, aber ihre Zukunft ist ungewiss.
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